Satzung


 

Satzung der

Dr. Ludwig-Koch-Stiftung zur Förderung des Münchner Jugendsports

 

§1

Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

 

1)      Die Stiftung führt den Namen Dr. Ludwig-Koch-Stiftung zur Förderung des Münchner Jugendsports.

2)      Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in München.

3)      Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§2

 

Stiftungszweck

 

1)     Zweck der Stiftung ist die Förderung des Münchner Jugendsports durch finanzielle
Zuwendungen.

Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne der Abgabenordnung.

2)     Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

Finanzielle Zuwendungen an Münchner steuerbegünstigte Vereine und Organisationen
zur Förderung sportlicher Übungen und Leistungen ihrer Sportjugend.



§3

 

Einschränkungen

 

1)      Die Stiftung ist selbstlos tätig.

Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine
juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder
Vergütungen begünstigen.

2)      Auf Leistungen der Stiftung besteht keinerlei Anspruch.

 

 

§4

 

Grundstockvermögen

 

1)      Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand dauernd und
ungeschmälert zu erhalten.

Es besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzungsneufassung aus 150.000,-
(in Worten: einhundertfünfzigtausend) EURO.

2)      Zustiftungen sind zulässig. Zuwendungen aufgrund einer Vergütung von Todes wegen
ohne Zweckbestimmung können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.


§5

 

Stiftungsmittel

 

1) Die Stiftung erfüllte ihre Aufgaben

a)      aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und

b)      aus Zuwendungen, soweit sie von Zuwendenden nicht zur Aufstockung des
Grundstockvermögens bestimmt sind
.

2)      Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden.

3)      Die Stiftung darf die steuerrechtlich zulässigen Rücklagen bilden.

 

 

§6

 

Stiftungsorgane

 

1) Organe der Stiftung sind

a)      der Vorstand und

b)      das Kuratorium.

2)      Alle Bezeichnungen in dieser Satzung für männliche Personen gelten gleichberechtigt
für weibliche Personen.

3)      Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Nachgewiesene Auslagen
werden in angemessenem Umfang ersetzt
.

 

 

§7

 

Vorstand

 

1)        Die Stiftung wird von einem Vorstand verwaltet, der aus mindestens drei und
höchstens fünf Personen besteht
. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf
Jahre.

2)        Die Mitglieder des Vorstandes werden von einem Kuratorium gewählt und bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes gegebenenfalls abgewählt
. Wiederwahl ist
zulässig
. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

3)        Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

4)        Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.

 


 

§ 8

 

Aufgaben des Vorstands

 

1)     Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Zu seinen Aufgaben gehören
insbesondere
:

a)      die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens, wobei er mit der Sorgfalt
einer ordentlichen Kaufmanns zu handeln hat,

b)      die Vorlage der Jahresabrechnungen und des Geschäftsberichts an das
Kuratorium jeweils zum 31.5. des auf das Geschäftsjahr folgenden
Kalenderjahres,

c)      Aufstellung eines Plans über Verwendung der Vermögenserträge jeweils für
das kommende Geschäftsjahr.

2)      Der Vorstand bedarf zur Vornahme folgender Geschäfte der Zustimmung des
Kuratoriums:

a)      Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken oder
grundstückgleichen Rechten,

b)      Abschluss oder Änderung von Miet- und Pachtverträgen mit einer Dauer von
mehr als einem Jahr oder einem monatlichen Mietzins von mehr als 1.000,-
EURO,

c)      Aufnahme von Krediten und Übernahme von Bürgschaften,

d)     Anstellung oder Entlassung von Angestellten.

 

 

§9

 

Vertretung der Stiftung

 

Die Stiftung wird von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.

 

 

§10

 

Beschlussfassung des Vorstands

 

Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn
mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Schriftliche Beschlussfassung ist
zulässig, sofern alle Vorstandsmitglieder zustimmen
. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

 

 


 

§11

 

Kuratorium

 

1)     Neben dem Stiftungsvorstand besteht ein Kuratorium. Es besteht aus mindestens drei
und höchstens fünf Personen, die jeweils auf die Dauer von fünf Jahren bestellt
werden. Wiederbestellung ist möglich.

 

2)     Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

3)      Als erste Mitglieder des Kuratoriums werden bestellt: Herr Ulrich Hesse (als
Vorsitzender), Herr Horst Sta
imer und Herr Hans Kerschdorfer.

4)      Nach der Erstbestellung ergänzt sich das Kuratorium selbst durch Zuwahl. Das
Kuratorium kann bis zu zwei Ersatzmitglieder wählen. Diese sind zur Teilnahme an
Kuratoriumssitzungen ohne eigenes Stimmrecht befugt und
rücken für die
verbleibende Amtszeit nach
, wenn ein Kuratoriumsmitglied vor deren Ablauf
ausscheidet
. Sind zwei Ersatzmitglieder vorhanden, so rücken sie in der Reihenfolge
ihrer Wahl nach.

5)     Das Kuratorium kann Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen.

Die Abberufung und Neubestellung bedarf der einfachen Mehrheit aller verbliebenen
Kuratoriumsmitglieder.

6)     Höchstens zwei Mitglieder des Kuratoriums dürfen Mitglieder des Stiftungsvorstands
sein.

7)     Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.

 

 

§12

 

Aufgaben des Kuratoriums

 

1)     Das Kuratorium überwacht die Tätigkeit des Vorstands. Es tritt mindestens einmal im
Jahr zusammen.

2)      Jedes Mitglied des Kuratoriums hat ein umfassendes Recht auf Auskunft und
Prüfung.

3)      Der Plan über die Verwendung der Erträge der Stiftung bedarf der Zustimmung des
Kuratoriums.

4)      Das Kuratorium beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung keine
abweichende Regelung enthält
. Es ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt
. Schriftliche Beschlussfassung ist
zulässig, sofern alle Kuratoriumsmitglieder zustimmen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Das Kuratorium
kann sich im Einvernehmen mit dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

5)      Mitglieder des Vorstands hat das Kuratorium mit einfacher Mehrheit zu wählen oder
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzuberufen
.

 

 


 

§13

 

Geschäftsgang der Stiftungsorgane

 

1)     Sitzungen von Vorstand oder Kuratorium werden nach Bedarf, jedoch mindestens
einmal im Jahr abgehalten. Auf Anforderung eines Vorstandsmitglieds oder der
Mehrheit des Kuratoriums ist jeweils zu einer Sitzung einzuladen.

2)      Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens
einer Woche liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist
erfordern. Die Sitzungen werden schriftlich unter Angabe der einzelnen
Beschlussgegenstände einberufen. Auf die Form kann einstimmig verzichtet werden
.
Die Beschlüsse werden in Niederschriften festgehalten, die von jeweils zwei
Organmitgliedern zu unterzeichnen und der Stiftungsaufsicht zur Kenntnis zu
bringen sind
.

 

§14

 

Änderung der Satzung

 

1)     Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte
Verhältnisse geboten erscheinen. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der
Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur
Stellungnahme vorzulegen.

2)     Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich
wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass er in der satzungsgemäßen Form
nicht mehr sinnvoll erscheint
.

3)     Satzungsänderungen werden vom Kuratorium mit 3/4-Mehrheit seiner Mitglieder
beschlossen
. Der Vorstand ist anzuhören.

 

 

§15

 

Vermögensanfall

 

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung fällt das Restvermögen an die
Landeshauptstadt München. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks
unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.

 

 

§16

 

Stiftungsaufsicht

 

1)     Die Stiftung untersteht der Aufsicht von der Regierung von Oberbayern.

2)      Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der
Vertretungsberechtigung
und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich
mitzuteilen.

3)     Die Stiftung wird durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines
gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugten Stelle geprüft
. Die Prüfung muss sich
auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung
seines Ertrags und etwaiger Zuschüsse (Stiftungsmittel) erstrecken
.


§17

 

Inkrafttreten

 

Diese Neufassung der Satzung tritt am Tage ihrer Genehmigung durch die Regierung

von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stiftungssatzung vom 18.Juli 1988
a
er Kraft.

 

 

 

 

München, den 12.August 2004

 

 

 

Norbert Stellmach

 

 

 

Vorsitzender des Vorstands

 

 

Hinweis:

 

 Diese Satzung wurde mit den Änderungswünschen der Regierung von Oberbayern (Schr. vom 08.06.11) zu § 11 ergänzt (Neuer Absatz 7).